ALLGEMEINE GESCHÄFTSBEDINGUNGEN DER RETAIL MEDIA GROUP GMBH FÜR ADVERTISER IN DER VERSION VOM 05.05.2017

Die Retail Media Group GmbH („RMG“) unterstützt Werbetreibende, Agenturen und andere Dritte („Advertiser“) mit verschiedenen Dienstleistungen gemäß Ziffer 1 der AGB (die „Dienste“) dabei, , um digitale Vermarktungspotentiale besser auszuschöpfen und Zugang zu Mediapartnern und Werbekampagnen zu ermöglichen. Diese AGB gelten für die gesamte Geschäftsbeziehung zwischen RMG und Advertiser hinsichtlich der Erbringung der Dienste. Geschäfts- oder Vertragsbedingungen des Advertisers finden keine Anwendung, auch wenn ihnen nicht ausdrücklich widersprochen wird.

 

  1. Dienste
  1. RMG unterstützt Advertiser bei der Durchführung von Werbekampagnen des Advertisers („Werbekampagnen“) durch die daten-unterstütze, optimierte Platzierung des von Advertiser bereitgestellten oder für den Advertiser extra erstellten Werbematerials, wie Banner, Pre-Roll Videos und ähnlicher Online-Werbemittel (insgesamt die „Werbemittel“) auf Webseiten, Apps oder anderen Werbeflächen von Medienpartnern bzw. im Partnernetzwerk von RMG (zusammen „Websites“).
  2. Die Durchführung der Werbekampagnen auf den Websites erfolgt durch entsprechende technische Einbindung der Werbemittel auf Websites entsprechend der Parameter, die für jede Werbekampagne unter Geltung dieser AGB in einer gesonderten Insertion Order („IO“, zusammen mit den AGB der „Vertrag“) festgelegt werden.

 

  1. Beauftragung

Advertiser beauftragt RMG durch Abschluss einer IO. Advertiser übersendet hierzu eine IO online oder schriftlich (einschl. E-Mail) an RMG. RMG behält sich vor, das Angebot auf Abschluss einer IO nicht anzunehmen. Für den Abschluss einer IO ist die Annahmen der IO per ausdrücklicher Auftragsbestätigung durch RMG erforderlich.

 

  1. Advertiser stellt RMG spätestens fünf (5) vor Beginn der Werbekampagne sämtliche für die ordnungsgemäße Durchführung der Werbekampagnen erforderlichen Werbemittel bzw. Materialien für die Erstellung dieser Werbemittel gemäß der von RMG festgelegten technischen Spezifikationen, in der Regel als elektronisch übermittelte Datei, zur Verfügung. Die technischen Spezifikationen stellt RMG Advertiser online unter http://www.retailmediagroup.de/Specs_DE zur Verfügung. Ausschließlich Advertiser ist verantwortlich für den Inhalt und Form der von ihm zur Verfügung gestellten Werbemittel und garantiert, berechtigt zu sein, die Werbemittel in dem für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Umfang zu verwenden und RMG zur Nutzung zu überlassen. Die weiteren Einzelheiten werden in der IO .
  2. Advertiser sichert zu, dass die Werbemittel frei von Rechten Dritter sind. Der werbliche Charakter der Werbemittel muss zweifelsfrei erkennbar sein und Advertiser muss gegebenenfalls auf Hinweis von RMG entsprechende Kennzeichnungen anbringen, sofern erforderlich. Advertiser ist verpflichtet, während der Laufzeit der Werbekampagne die Werbemittel abrufbar zu halten, sofern er RMG das Werbemittel nicht zur Nutzung auf eigener Infrastruktur, z.B. Adserver, überlassen hat.
  3. Advertiser räumt RMG für die Dauer des Vertrags ein nicht-ausschließliches, räumlich und inhaltlich nicht beschränktes, unterlizensierbares Recht an den Werbemitteln für die Durchführung der Werbekampagne ein. Dies umfasst insbesondere das Recht die Werbemittel zu vervielfältigen und öffentlich zum Abruf über Datennetze bereitzuhalten.
  4. Ist Advertiser nicht mehr berechtigt, die Werbemittel im geschuldeten Umfang zur Verfügung zu stellen, informiert Advertiser RMG sofort. RMG wird die Nutzung der Werbemittel im Rahmen der Dienste unverzüglich einstellen.
  5. Werbemittel, die den folgenden Beschränkungen unterliegen, sind nicht zulässig. Advertiser wird keine Werbemittel übermitteln, die den Beschränkungen unterliegen. Unzulässig sind Werbemittel, die rechtswidrige, insbesondere gewalt- oder kriegsverherrlichende, pornografische, jugendgefährdende, rassistische, volksverhetzende oder menschenverachtende Inhalte oder Inhalte enthalten, die allgemein geeignet sind, das Ansehen von RMG oder einem mit RMG verbundenen Unternehmen zu beeinträchtigen. Ferner dürfen Werbemittel nicht gegen geltendes Recht verstoßen, einschließlich Standards oder Selbstverpflichtungen, denen sich RMG, Partner oder Werbepartner von RMG unterworfen haben und Advertiser im Vorfeld diese Selbstverpflichtung mitgeteilt wurden.
  6. RMG steht es frei, Werbemittel zurückzuweisen und/oder eine Vermarktung der Werbemittel nicht durchzuführen, insbesondere wenn (a) Dienstleister und/oder andere Dritte, die mit der technischen Verarbeitung der Werbemittel von RMG betraut werden, die Werbemittel des Advertisers aus technischen oder inhaltlichen Gründen ablehnen, und/oder (b) durch die Werbemittel Rechte Dritter oder sonstige Schutzrechte verletzt werden, und/oder (c) sittenwidrige, pornografische, gewaltverherrlichende, volksverhetzende oder sonstige gegen geltendes Recht und/oder anwendbare Richtlinien verstoßende Inhalte in den Werbemitteln enthalten sind, und/oder (d) im Werbemittel nicht autorisierte Trackingmechanismen verwendet werden und/oder (e) für RMG das Risiko eines schädigenden Ereignisses besteht. RMG ist nicht verpflichtet, die Werbemittel inhaltlich zu prüfen. Entwirft RMG im Auftrag des Advertisers Werbemittel, legt RMG die Entwürfe dem Advertiser vor Kampagnenstart zur Prüfung und Freigabe vor. Der Advertiser übernimmt mit der Freigabe der Entwürfe zur Veröffentlichung die Verantwortung für die Richtigkeit der Werbemittel und haftet für die Werbemittel wie für eigene.
  7. Mit Geschäftsabschluss gewährt der Advertiser RMG das Recht, den Advertiser als Referenz für die Dienste von RMG zu benennen. Dazu gehört auch das Recht, das Logo des Advertiser auf der Webseite von RMG zu verwenden. Der Advertiser kann dieses Recht jederzeit schriftlich für zukünftigeVerwendung widerrufen.

 

  1. Platzierung von Werbemitteln, Einbindung von Werbemitteln
  1. RMG wird die Werbemittel im Rahmen der Werbekampagnen nach eigenem Ermessen unter Berücksichtigung der berechtigten Interessen von Advertiser auf Websites platzieren, soweit die Parteien treffen. Dies betrifft auch die Häufigkeit der Platzierung pro Zeitraum und etwaige Beschränkungen (Frequency Capping, „FC“).
  2. Bei der Einbindung von Werbemitteln wird RMG entsprechende technische Maßnahmen treffen, um die Erfassung der für die Berechnung der vereinbarten Vergütung nach Ziffer 5 erforderlichen Daten zu ermöglichen. Advertiser verpflichtet sich, die technischen Maßnahmen weder zu ändern, zu unterdrücken, nachzuahmen oder anderweitig zu manipulieren.

 

  1. Vergütung, Rechnungslegung
  1. Advertiser zahlt an RMG die in der IO festgelegte Vergütung entsprechend der jeweils gültigen Preisliste der RMG für die Dienste. Die Berechnung der Vergütung erfolgt entsprechend der IO in der Regel für jede Werbekampagne gesondert auf Basis der vereinbarten .
  2. Maßgeblich für die Abrechnung sind ausschließlich die von RMG erstellten Reports über in der IO gesondert festgelegten abrechnungsrelevanten KPIs. Abrechnungen von RMG auf Basis der Reports gelten grundsätzlich als vom Advertiser akzeptiert, sofern Advertiser nicht innerhalb angemessener Frist der Abrechnung widerspricht und einen Nachweis der Unrichtigkeit erbringt. Ein Nachweis der Unrichtigkeit setzt in der Regel voraus, dass der Advertiser eine Abweichung der Werte, die im Report von RMG aufgeführt sind, von seiner eigenen, den üblichen Messstandards entsprechenden Messung in Höhe von wenigstens 10% nachweist. Weichen die Messungen zu einem geringeren Maß ab, stellt dies eine tolerierte Zähldifferenz dar.
  3. RMG stellt die Vergütung monatlich, spätestens zum Ende einer Werbekampagne Advertiser in Rechnung. Rechnungsbeträge sind mit Zugang der Rechnung, spätestens aber fünf (5) Werktage nach Rechnungsdatum fällig und innerhalb von 14 (vierzehn) Tagen zahlbar.

 

  1. Laufzeit, Stornierung, Kündigung
  1. Die Laufzeit des Vertrags ist in der jeweiligen IO bestimmt. Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt.
  1. Der Auftraggeber kann Verträge nach deren Zustandekommen stornieren. Stornierungen von Verträgen müssen schriftlich z. Hd. des Ansprechpartners des Auftraggebers bei der RMG erfolgen. Eine kostenfreie Stornierung gewährt RMG bis zu drei Wochen vor Beginn der vereinbarten Leistungserbringung. Maßgeblich für den Zeitpunkt der Stornierung ist der Zugang des Schreibens beim Vermarkter. Wird diese Stornofrist nicht eingehalten, hat der Auftraggeber 30% des Nettoauftragswertes zuzüglich USt. zu zahlen. Soweit der Auftraggeber Verbraucher ist, ist es ihm gleichwohl gestattet, den Eintritt eines geringeren Schadens nachzuweisen.
  2. Nach Beginn der Leistungserbringung ist eine Stornierung ausgeschlossen.
  1. RMG hat das Recht, Leistungen unter einer IO solange auszusetzen, bis Advertiser alle fälligen Forderungen von RMG erfüllt hat und eine bzw. sämtliche IO zu kündigen, wenn Advertiser mit mindestens zwei (2) Zahlungen zeitgleich in Verzug ist und/oder insgesamt mit Zahlungen in Verzug ist, die in Summe den Betrag übersteigen, der dem Zweifachen des durchschnittlichen Rechnungsbetrag der Rechnungen entspricht, mit deren Bezahlung sich Advertiser in Verzug befindet..
  2. Die Kündigung muss schriftlich erfolgen.

 

  1. Geheimhaltung, Datenschutz
  1. Advertiser erhält im Zuge der Vertragsbeziehung mit RMG Zugang zu verschiedenen sensiblen Informationen der RMG, einschließlich der und Geschäftspartner von RMG („Vertrauliche Informationen“). Advertiser verpflichtet sich deshalb, alle im Rahmen des Vertragsverhältnisses erlangten Vertraulichen Informationen nur zur Durchführung des Vertrages zu verwenden und zeitlich unbegrenzt vertraulich zu behandeln. Die Verpflichtung gilt nicht für Vertrauliche Informationen, die zum Zeitpunkt des Empfangs bereits öffentlich allgemein bekannt sind, die bei Advertiser zum Zeitpunkt des Empfangs bereits bekannt waren oder von Advertiser ohne Verletzung von Vertraulichkeitsverpflichtungen ohne Einschränkung zugänglich gemacht wurden, die auf anderem Wege als durch Verletzung dieser Vereinbarung öffentlich bekannt werden, und/oder deren Veröffentlichung RMG ausdrücklich schriftlich zugestimmt hat.
  2. Advertiser muss alle Mitarbeiter und Subunternehmer, die Kenntnis von den Vertraulichen Informationen erhalten, zur Wahrung der Vertraulichkeit im vorgenannten Umfang verpflichten.
  3. Sämtliche Vertrauliche Informationen sind sorgfältig in den eigenen Geschäftsräumen zur verwahren, vor Einsichtnahme Unbefugter zu schützen und bei Beendigung des Vertrages nach Wahl der RMG wieder zu übergeben oder zu vernichten, soweit nichts anderes bestimmt ist.
  4. Advertiser darf RMG für die Durchführung der Werbekampagnen keine personenbezogenen Daten Dritter übermitteln. Sollte Advertiser RMG in Abweichung hiervon personenbezogene Daten übermitteln, ist ausschließlich Advertiser dafür verantwortlich, dass die Übermittlung der personenbezogenen Daten an RMG rechtmäßig erfolgt. Anderenfalls gilt Ziff. 8 entsprechend.

 

  1. Freistellung

Advertiser stellt RMG und/oder Partner oder Medienpartner von RMG auf erste Anforderung von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die diese aufgrund oder in Zusammenhang mit den Werbemitteln gegenüber RMG oder einem Partner oder Medienpartner von RMG geltend machen. Weitergehende Schadenersatzansprüche bleiben hiervon unberührt.

 

  1. Haftung
  1. RMG haftet unbeschränkt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf einer Pflichtverletzung der RMG, eines gesetzlichen Vertreters oder Erfüllungsgehilfen der RMG beruhen sowie für Schäden, die durch Fehlen einer von RMG garantierten Beschaffenheit hervorgerufen wurden oder bei arglistigem Verhalten der RMG.
  2. RMG haftet unbeschränkt für Schäden, die durch RMG oder durch ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen vorsätzlich oder durch grobe Fahrlässigkeit verursacht wurden.
  3. Bei der leicht fahrlässig verursachten Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Auftragnehmer außer in den Fällen der Ziffern 9.1, 9.2 oder 9.4 der Höhe nach begrenzt auf den typischen, vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind abstrakt solche Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung eines Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung die Vertragsparteien regelmäßig vertrauen dürfen.
  4. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
  5. Im Übrigen ist eine Haftung von RMG ausgeschlossen.
  6. Die Verjährungsfrist für Schadensersatzansprüche gegen RMG beträgt ein (1) Jahr außer in den Fällen der Ziffern 9.1, 9.2 oder 9.4.

 

  1. Schlussbestimmungen
  1. Für sämtliche im Zusammenhang mit oder aufgrund des Vertrags auftretenden Rechtsstreitigkeiten zwischen den Parteien gilt ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand ist Düsseldorf. § 40 (2) ZPO bleibt hiervon unberührt.

 

Verweis auf die techn. Spezifikationen hier sinnvoll, Link: http://www.retailmediagroup.de/Specs_DE